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Politik braucht die Kontrolle durch freie Medien – damit sichtbar wird, welche Arbeit die politischen Akteure tatsächlich leisten, aber auch, wie diskutiert und abgestimmt wird. Transparenz ist kein Bonus, sondern Grundlage guter Demokratie.

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17. November 2026
Pressemitteilung

Klinikum Passau: Koller und Schätzl müssen für ihre Zustimmung geradestehen

Grafik: Drei-Flüsse-Dialog Hängebrücke, Montag 23. November 2026, 19 Uhr, Königlich Bayerisch
16. November 2026
Pressemitteilung

Hängebrücke: FDP-Fraktion lädt zum Bürgerdialog am 23. November

Die FDP-Fraktion lädt für Montag, 23. November, 19 Uhr, zum Drei-Flüsse-Dialog über die Zukunft der Hängebrücke ins Königlich Bayerisch ein. Sanierung, Neubau-Entwürfe und Verkehrsfragen kommen ergebnisoffen auf den Tisch.
Plakat Hängebrücke Passau: Wie geht es weiter? Luftbild der bestehenden Brücke und die drei Neubauvarianten, haengebruecke-passau.de
6. November 2026
Pressemitteilung

Hängebrücke: FDP-Fraktion sucht jetzt den Dialog

Neue Informationsseite haengebruecke-passau.de bündelt alle Fakten seit 2013.
Sharepic: Neue Geschäftsordnung, mehr Rechte für alle. 21 Vorschläge der FDP-Fraktion für einen fairen Stadtrat
4. November 2026
Pressemitteilung

Der Stadtrat ist kein Abnickgremium: FDP fordert verbindliche Rechte und mehr Kontrolle

Die FDP-Fraktion will die Geschäftsordnung des Stadtrats nachbessern: schnellere Beratung von Anträgen, verbindliche Antwortfristen, bessere Vorbereitung, wirksame Minderheitenrechte und eine Kontrolle des Beschlussvollzugs.
Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Radwegweisung und Fahrbahnmarkierung an der Hängebrücke verbessern – klare Orientierung zum Donauradweg Richtung Obernzell und Linz
2. November 2026
News

Erfolg für unseren Antrag: Bessere Radwegweisung an der Hängebrücke

Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Verhandlungen mit Freistaat und Bund über die Brückenbaulast, das Oberhausmuseum und das Landestheater Niederbayern
2. November 2026
Pressemitteilung

FDP-Fraktion fordert grundlegenden Kurswechsel in der Passauer Finanzpolitik

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26. Oktober 2026
Pressemitteilung

Abriss nach einer Präsentation

FDP-Fraktion kritisiert Hängebrücken-Beschluss im Schnellverfahren und wirbt für eine offene Debatte über die Zukunft der Altstadt
Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Straßenreinigungsgebühren ab 2027: Wirtschaftlichkeit prüfen, Reinigungsklassen neu ordnen, Kosten senken
25. Oktober 2026
Pressemitteilung

Straßenreinigung: Passau soll mehr als doppelt so viel zahlen wie Deggendorf und Landshut

Ab 2027 sollen die Straßenreinigungsgebühren in Passau kräftig steigen. Die FDP-Fraktion trägt die Erhöhung so nicht mit und legt eine Anfrage und sieben Anträge vor.
Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Beschluss zu den Parkgebühren am Messeplatz öffentlich machen: Wer hat zugestimmt?
25. Oktober 2026
Pressemitteilung

Parkgebühren am Messegelände: FDP begrüßt Rothers Kehrtwende und kritisiert „Erst durchsetzen, dann nachdenken“

Sportler und Ehrenamtliche sollen von den Parkgebühren am Messegelände ausgenommen werden. Die FDP-Fraktion sieht ihren Widerstand bestätigt und will wissen, wer die Gebühren 2025 beschlossen hat.
Verkauf Eterna-Grundstück
25. Oktober 2026
Pressemitteilung

Eterna-Gelände: Nach der Antwort des Oberbürgermeisters ist der Vorgang aufgeklärt

Der Fehler lag nicht in der rechtlichen Prüfung, sondern in einem Vordruck: Nach der schriftlichen Antwort von OB Rother sieht die FDP-Fraktion den Eterna-Vorgang als vollständig aufgeklärt.
Konzept-Visualisierung der FDP-Fraktion: schlanke Parallelbrücke neben der erhaltenen Hängebrücke (Luitpoldbrücke) in Passau
20. Oktober 2026
Pressemitteilung

Hängebrücke erhalten statt abreißen: FDP-Fraktion schlägt Parallelbrücke vor

Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat: Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner und Sebastian Frankenberger
12. Oktober 2026
Pressemitteilung

Da-Vinci-Roboter fürs Klinikum: FDP-Fraktion sieht Freistaat und Abgeordnete in der Pflicht

Werkleiter erklärt, warum ein Förderantrag derzeit keinen Sinn ergibt. Für die FDP liegt das eigentliche Problem in München und im Rathaus.