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Pressearchiv
Politik braucht die Kontrolle durch freie Medien – damit sichtbar wird, welche Arbeit die politischen Akteure tatsächlich leisten, aber auch, wie diskutiert und abgestimmt wird. Transparenz ist kein Bonus, sondern Grundlage guter Demokratie.
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11. Oktober 2026
Pressemitteilung
FDP-Fraktion unterstützt ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“
Die drei FDP-Stadträte stehen hinter dem Volksbegehren der ÖDP, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, und fordern mehr Wechsel und mehr direkte Demokratie.
6. Oktober 2026
Pressemitteilung
Offener Brief an Minister Bernreiter: Passau braucht Geld für Busse, keine Jubelmeldungen
Verkehrsminister Bernreiter feiert den ÖPNV in Bayern als Erfolgsgeschichte, in Passau stehen zwölf Busse und drei Millionen Euro Betriebskosten auf der Streichliste. Die FDP-Fraktion fordert vom Freistaat eine Brückenfinanzierung und lädt den Minister zum Busfahren nach Passau ein.
6. Oktober 2026
Pressemitteilung
Eterna-Gelände: Kein Vorkaufsrecht, aber ein Verzicht mit Stadtsiegel
Die Stadt verzichtete 2025 „unwiderruflich“ auf ein Vorkaufsrecht für das Eterna-Gelände, das es nie gab. Die FDP-Fraktion verlangt Aufklärung: Wer entschied, was wusste OB Dupper und warum wurde der Bauausschuss nicht vorher informiert?
5. Oktober 2026
Kommentar zur Stadtpolitik
Mein Kommentar zur Stadtpolitik 5/72
Der Sommer ist vorbei und an den drei Flüssen tat sich wieder nichts. Verkehr und zugesagte Großprojekte stocken, die Stadt ist zu gemütlich.
29. September 2026
Pressemitteilung
FDP-Fraktion: 20 Minuten gratis lösen das Problem nicht – Parkgebühren am Messepark bleiben der falsche Weg
Auch der Sondertarif von 1,50 Euro und die Karenzzeit von 20 Minuten ändern nichts: Die FDP-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, dass Besucher des peb am Messepark weiterhin kostenlos parken können.
28. September 2026
Pressemitteilung
FDP fordert Finanz-Notbremse: „Rücklagen verheizen ist keine Haushaltspolitik“
Zehn Millionen Euro Mindestreserve für Passau: Antrag an OB Rother soll die Rücklagenentnahme 2027 auf 14,7 Millionen Euro begrenzen und einen Konsolidierungsvorschlag zu den Haushaltsberatungen erzwingen
10. September 2026
Kommentar zur Stadtpolitik
Kommentar zur Stadtpolitik 4/72
Viele lokale Aktivitäten ersetzen keine Strategie und bringen Passau nicht voran.
8. September 2026
Pressemitteilung
Nur der Ton ist neu, nicht die Politik
FDP-Fraktion weist Gegenangriff der SPD zurück – Kritik an gebrochenem Jugendversprechen, abgeräumten Anträgen und selektivem Demokratieverständnis
2. September 2026
Pressemitteilung
Strafanzeige statt Aufklärung: Putzke nennt Vorgehen der Stadt Passau „skandalös“
Verfahren wegen angeblicher Wahlfälschung eingestellt – FDP-Fraktion verlangt Antworten zum Umgang der Stadt mit ihren Bürgern, zur unterlassenen Anhörung und zu einer falschen Rechtsbelehrung
8. August 2026
Pressemitteilung
100 Tage OB Andreas Rother: Vom versprochenen Neustart ist wenig zu erkennen
FDP-Fraktion vermisst klare politische Handschrift – Zentrale Wahlversprechen werden aufgeweicht oder als neue Erfolge verkauft
6. August 2026
Kommentar zur Stadtpolitik
Drei Monate sind Oberbürgermeister und Stadtrat nun im Amt. Die 100-Tage-Schonfrist ist bald vorbei.
Ein Kommentar von Prof. Georg Steiner
30. Juli 2026
Pressemitteilung
Offene Fraktionssitzung der FDP etabliert sich als Dialogformat
FDP-Stadtratsfraktion informiert über Initiativen und zieht eine erste Bilanz










