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Politik braucht die Kontrolle durch freie Medien – damit sichtbar wird, welche Arbeit die politischen Akteure tatsächlich leisten, aber auch, wie diskutiert und abgestimmt wird. Transparenz ist kein Bonus, sondern Grundlage guter Demokratie.

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Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner mit dem Flyer zum Volksbegehren „Macht auf Zeit“ und Sebastian Frankenberger
11. Oktober 2026
Pressemitteilung

FDP-Fraktion unterstützt ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“

Die drei FDP-Stadträte stehen hinter dem Volksbegehren der ÖDP, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, und fordern mehr Wechsel und mehr direkte Demokratie.
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat: Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner und Sebastian Frankenberger
6. Oktober 2026
Pressemitteilung

Offener Brief an Minister Bernreiter: Passau braucht Geld für Busse, keine Jubelmeldungen

Verkehrsminister Bernreiter feiert den ÖPNV in Bayern als Erfolgsgeschichte, in Passau stehen zwölf Busse und drei Millionen Euro Betriebskosten auf der Streichliste. Die FDP-Fraktion fordert vom Freistaat eine Brückenfinanzierung und lädt den Minister zum Busfahren nach Passau ein.
Verkauf Eterna-Grundstück
6. Oktober 2026
Pressemitteilung

Eterna-Gelände: Kein Vorkaufsrecht, aber ein Verzicht mit Stadtsiegel

Die Stadt verzichtete 2025 „unwiderruflich“ auf ein Vorkaufsrecht für das Eterna-Gelände, das es nie gab. Die FDP-Fraktion verlangt Aufklärung: Wer entschied, was wusste OB Dupper und warum wurde der Bauausschuss nicht vorher informiert?
Strandbar mit Sonnenschirmen, Stehtischen und Kiefern am Flussufer in Linz
5. Oktober 2026
Kommentar zur Stadtpolitik

Mein Kommentar zur Stadtpolitik 5/72

Der Sommer ist vorbei und an den drei Flüssen tat sich wieder nichts. Verkehr und zugesagte Großprojekte stocken, die Stadt ist zu gemütlich.
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat: Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner und Sebastian Frankenberger
29. September 2026
Pressemitteilung

FDP-Fraktion: 20 Minuten gratis lösen das Problem nicht – Parkgebühren am Messepark bleiben der falsche Weg

Auch der Sondertarif von 1,50 Euro und die Karenzzeit von 20 Minuten ändern nichts: Die FDP-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, dass Besucher des peb am Messepark weiterhin kostenlos parken können.
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat: Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner und Sebastian Frankenberger
28. September 2026
Pressemitteilung

FDP fordert Finanz-Notbremse: „Rücklagen verheizen ist keine Haushaltspolitik“

Zehn Millionen Euro Mindestreserve für Passau: Antrag an OB Rother soll die Rücklagenentnahme 2027 auf 14,7 Millionen Euro begrenzen und einen Konsolidierungsvorschlag zu den Haushaltsberatungen erzwingen
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10. September 2026
Kommentar zur Stadtpolitik

Kommentar zur Stadtpolitik 4/72

Viele lokale Aktivitäten ersetzen keine Strategie und bringen Passau nicht voran.
Drei Männer in dunklen Anzügen posieren lächelnd nebeneinander vor hellem Hintergrund – FDP-Stadtratsfraktion Passau
8. September 2026
Pressemitteilung

Nur der Ton ist neu, nicht die Politik

FDP-Fraktion weist Gegenangriff der SPD zurück – Kritik an gebrochenem Jugendversprechen, abgeräumten Anträgen und selektivem Demokratieverständnis
Porträtfoto eines lächelnden Mannes mit blauer Brille und dunklem Sakko, FDP-Stadtrat Passau
2. September 2026
Pressemitteilung

Strafanzeige statt Aufklärung: Putzke nennt Vorgehen der Stadt Passau „skandalös“

Verfahren wegen angeblicher Wahlfälschung eingestellt – FDP-Fraktion verlangt Antworten zum Umgang der Stadt mit ihren Bürgern, zur unterlassenen Anhörung und zu einer falschen Rechtsbelehrung
Sharepic der FDP-Fraktion Passau: 100 Tage OB Rother – viel Aktivität, wenig Substanz
8. August 2026
Pressemitteilung

100 Tage OB Andreas Rother: Vom versprochenen Neustart ist wenig zu erkennen

FDP-Fraktion vermisst klare politische Handschrift – Zentrale Wahlversprechen werden aufgeweicht oder als neue Erfolge verkauft
Drei Monate im Stadtrat - Unser Kommentar der FDP-Fraktion Passau mit Holm Putzke, Georg Steiner und Sebastian Frankenberger
6. August 2026
Kommentar zur Stadtpolitik

Drei Monate sind Oberbürgermeister und Stadtrat nun im Amt. Die 100-Tage-Schonfrist ist bald vorbei.

Ein Kommentar von Prof. Georg Steiner
Teilnehmer der offenen Fraktionssitzung der FDP im Fraktionszimmer im Passauer Rathaus, zusammen mit den FDP-Stadtraeten Prof. Dr. Holm Putzke und Prof. Georg Steiner
30. Juli 2026
Pressemitteilung

Offene Fraktionssitzung der FDP etabliert sich als Dialogformat

FDP-Stadtratsfraktion informiert über Initiativen und zieht eine erste Bilanz