Kommunale Tourismusabgabe ermöglichen

Das Wichtigste in Kürze: Seit 2023 verbietet das bayerische Kommunalabgabengesetz Städten eine Übernachtungsteuer, Kurorte dürfen dagegen Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erheben. Bei rund 500.000 Übernachtungen und drei Euro pro Nacht könnte Passau jedes Jahr etwa 1,5 Millionen Euro einnehmen, bezahlt von Gästen statt von den Passauerinnen und Passauern. Die FDP-Fraktion will, dass sich der Oberbürgermeister über […]
Beschluss zu den Parkgebühren am Messeplatz öffentlich machen: Wer hat zugestimmt?

Das Wichtigste in Kürze: Die Parkgebühren am Messeplatz Kohlbruck wurden am 1. Oktober 2025 in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Marketing und Arbeit beschlossen, laut Stadt einstimmig. Inzwischen sind die Gebühren eingeführt, die Tarife bekannt, und der Oberbürgermeister hat eine Korrektur für Sportler und Ehrenamtliche angekündigt. Gründe für eine weitere Geheimhaltung sind nicht erkennbar. […]
Wirtschaft, Marketing und Arbeit, 2. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Wirtschaft, Marketing und Arbeit, 1. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Geplante Parkgebühren auf dem Messeparkplatz – keine zweite Eintrittskasse vor dem peb

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Andreas, die Nachricht, dass die Stadt Passau ab Herbst den bislang kostenfreien Messeparkplatz bewirtschaften und damit auch die Badegäste des peb zur Kasse bitten will, stößt bei der FDP-Fraktion auf völliges Unverständnis. Wir kündigen gegen diesen kurzsichtigen Vorstoß Widerstand an und fordern, die Vorbereitungen für diese Parkgebühr unverzüglich zu stoppen […]
Single Point of Contact für Unternehmen und Gründer sowie Aufbau eines aktiven Fördermit- telmanagements

Die FDP-Fraktion beantragt, die Betreuung von Unternehmen und Gründern in Passau in einer zentralen, klar benannten Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Weg“ (Single Point of Contact) zu bündeln und parallel ein aktives, gesamtstädtisches Fördermittelmanagement aufzubauen, das Förderprogramme von EU, Bund und Land systematisch erschließt. Beide Bausteine sind in zahlreichen vergleichbaren Kommunen erprobt, organisatorisch […]
Verkauf Eterna-Grundstück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rother, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Erwerb des rund 40.000 m² (ca. 4 ha) großen ehemaligen Eterna-Hauptstandorts im Gewerbegebiet Sperrwies durch die Karl-Gruppe (Hengersberg), die […]
Passau braucht eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie 2035

Die jüngsten wirtschaftlichen Kennzahlen und regionalen Vergleichsstudien zeigen eine besorgniserregende Entwicklung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Passau. Die Stadt steht im Wettbewerb mit vergleichbaren Mittelstädten zunehmend unter Druck. Nach Berichten der Passauer Neuen Presse vom 12. Mai 2026 ist die Stadt Passau im aktuellen Regionalranking von IW Consult um 130 Plätze zurückgefallen und liegt nur […]
