Rauchverbotsschilder am ZOB: Verbot oder Appell, und wer ist zuständig?

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Das Wichtigste in Kürze: Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hängen Schilder, die auf ein Rauchverbot hinweisen. Ob das ein verbindliches Verbot oder nur ein Appell ist, wer die Schilder aufgestellt hat und wer für die Durchsetzung zuständig ist, weiß niemand so genau. Die FDP-Fraktion hat deshalb bei der Stadt und bei den Stadtwerken nachgefragt.

Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

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Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]

Personalentwicklung und Digitalisierung strategisch gestalten

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Das Wichtigste in Kürze: Die Personalkosten der Stadt sind von 59,9 Mio. Euro (2024) auf 66,4 Mio. Euro (2026) gestiegen, bis 2029 rechnet die Finanzplanung mit 72,5 Mio. Euro. Die FDP-Fraktion beantragt einen sofortigen Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen (Pflichtaufgaben, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ausbildung, refinanzierte Stellen), ein Personalentwicklungskonzept mit echter Aufgabenkritik und ein gesamtstädtisches Digitalisierungskonzept.

Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau

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Das Wichtigste in Kürze: Der Haushaltsentwurf 2027 sieht fünf Millionen Euro Kapitaleinlage für die Stadtwerke vor. Damit das keine Dauerlösung wird, verlangt die FDP-Fraktion eine betriebswirtschaftliche Analyse und ein Restrukturierungskonzept, bevor weiteres Geld fließt. Geprüft werden sollen auch neue Betriebsmodelle für das peb und Kooperationen im Nahverkehr mit RBO und privaten Busunternehmen.

Kommunale Tourismusabgabe ermöglichen

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Das Wichtigste in Kürze: Seit 2023 verbietet das bayerische Kommunalabgabengesetz Städten eine Übernachtungsteuer, Kurorte dürfen dagegen Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erheben. Bei rund 500.000 Übernachtungen und drei Euro pro Nacht könnte Passau jedes Jahr etwa 1,5 Millionen Euro einnehmen, bezahlt von Gästen statt von den Passauerinnen und Passauern. Die FDP-Fraktion will, dass sich der Oberbürgermeister über […]

Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat: Mehr Rechte für Minderheiten, mehr Transparenz für alle

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Die FDP-Fraktion schlägt 21 Änderungen an der Geschäftsordnung des Passauer Stadtrats vor: verbindliche Antwortfristen für schriftliche Anfragen, ein Tagesordnungsrecht für Minderheiten, die automatische Wiedervorlage von Anträgen, eine längere Ladungsfrist, digitale Sitzungsteilnahme, eine Mediathek und offene Ratsdaten. Ziel ist ein Stadtrat, in dem auch die Minderheit wirksam fragen, beantragen und kontrollieren kann, egal wer gerade die […]

Beschluss zu den Parkgebühren am Messeplatz öffentlich machen: Wer hat zugestimmt?

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Das Wichtigste in Kürze: Die Parkgebühren am Messeplatz Kohlbruck wurden am 1. Oktober 2025 in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Marketing und Arbeit beschlossen, laut Stadt einstimmig. Inzwischen sind die Gebühren eingeführt, die Tarife bekannt, und der Oberbürgermeister hat eine Korrektur für Sportler und Ehrenamtliche angekündigt. Gründe für eine weitere Geheimhaltung sind nicht erkennbar. […]

Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS): keine neuen Dauerbelastungen in der Haushaltskrise

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Die FDP-Fraktion beantragt, den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) bis auf Weiteres auszusetzen. Keine Stellenausschreibungen, Neueinstellungen, Schulungen und Beschaffungen mehr, die für 2027 eingeplanten 495.020 Euro sollen aus der Haushaltsplanung genommen werden. Hochgerechnet bis 2031 würde der KOS die Stadt rund 2,21 Millionen Euro kosten, während beim ÖPNV und beim peb gespart werden muss. Erst […]

Eterna-Gelände: Verzicht auf ein Vorkaufsrecht, das es nicht gab. Wer hat entschieden?

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Das Wichtigste in Kürze: Am 5. August 2025 erklärte die Stadt Passau, unterschrieben und mit Stadtsiegel, einen „vorzeitigen und unwiderruflichen“ Verzicht auf ein Vorkaufsrecht für das rund 40.000 m² große Eterna-Gelände in der Medienstraße 12. Inzwischen steht fest: Ein solches Vorkaufsrecht bestand gar nicht. Die FDP-Fraktion will vom Oberbürgermeister wissen, wie es zu der falschen […]

Radwegweisung und Fahrbahnmarkierung an der Hängebrücke verbessern – klare Orientierung zum Donauradweg Richtung Obernzell und Linz

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Die FDP-Fraktion beantragt, die Radwegweisung am nördlichen Kopf der Hängebrücke an der Angerstraße so zu überarbeiten, dass Radfahrer aus der Altstadt die Weiterfahrt auf dem Donauradweg Richtung Obernzell und Linz auf einen Blick erkennen. Derzeit verdecken Routenplaketten und ein darüber hängender Wegweiser „Passau“ die entscheidenden Zielangaben, und die Fahrbahnmarkierung lenkt den Blick vor allem geradeaus […]

Zwischenlagerung von Straßenaufbruch in Schalding r.d.D. – Konsequenzen für den Gehwegbau an der Schaldinger Straße

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Das Wichtigste in Kürze: Seit Jahren wartet Schalding r.d.D. auf den Gehweg an der Schaldinger Straße. Als Hindernis nannte die Stadt immer wieder fehlende Zwischenlagerflächen für Asphalt- und Bodenaushub. Jetzt lagert bei der Verlegung einer Stromtrasse ausgebauter Straßenbelag offenbar direkt vor Ort unter der Autobahnbrücke. Holm Putzke will deshalb vom Oberbürgermeister wissen, auf welcher Grundlage […]

Grundsatzbeschluss zur Mindesthöhe der allgemeinen Rücklage und Auftrag zur Konsolidierung des Haushaltsentwurfs 2027

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Die FDP-Fraktion beantragt, als Richtlinie für die Haushaltsaufstellung festzulegen, dass die allgemeine Rücklage der Stadt Passau zum Ende eines Haushaltsjahres nicht unter 10 Mio. Euro sinken darf. Für den Haushalt 2027 folgt daraus eine Begrenzung der Rücklagenentnahme auf höchstens 14,7 Mio. Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten und dem Stadtrat einen […]

Kultur, 2. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Kultur. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Kultur, 1. Sitzung 2027

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Kultur. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Stiftungen, 2. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Stiftungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Klima und Umwelt, 4. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Klima und Umwelt. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Klima und Umwelt, 1. Sitzung 2027

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Klima und Umwelt. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Soziales und Senioren, 1. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Soziales und Senioren. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Finanzen und Beteiligungen, 4. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mit den Haushaltsberatungen 2027. Geändert: Die Haushaltsberatungen am Montag, 16. November 2026, beginnen bereits um 14:00 Uhr statt wie zunächst angekündigt um 16:15 Uhr. Sitzungsort ist der Kleine Rathaussaal im Alten Rathaus. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Kultur, 1. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Kultur. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.

Stiftungen, 1. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Stiftungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.