Geh- und Radweg Alte Poststraße in Rittsteig: FDP-Fraktion fragt nach Stand der Gespräche mit dem Bayerischen Naturschutzfonds
Laut Bericht der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 gilt der seit rund 25 Jahren gewünschte Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig derzeit als nicht umsetzbar, da angeblich keine geeigneten Grundstücksflächen verfügbar seien. Eine direkt im Anschluss eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet ein differenzierteres Bild: Es habe bereits […]
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum eigenen Antrag „Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau“ – Demokratische Bestellung der jugendpolitischen Sprecherin / des jugendpolitischen Sprechers durch Wahl der Jugendlichen (Behandlung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 7. Juli 2026)
Die FDP-Fraktion ändert mit diesem Antrag ihren Ursprungsantrag „Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau“ vom 29. Mai 2026. Anlass ist Ihr am 27. Juni 2026 öffentlich gewordener Vorschlag, statt eines Jugendbeirats eine Funktion „Jugendpolitische Sprecherin / Jugendpolitischer Sprecher“ einzurichten und hierfür Stadträtin Johanna Seitz zu benennen. Die FDP-Fraktion begrüßt den Grundgedanken, hält die Konstruktion als […]
Durchfahrtsverbot für Laufenbachstraße
Seit der Sperrung der Löwenwand versuchen immer mehr Autofahrer durch die Laufenbachstraße nach Passau zufahren und drehen dann auf privaten Grundstücken um, weil das nicht möglich ist. daher braucht es. jetzt eine schnelle unkomplizierte Lösung mit einer reinen Anliegerstraße oder besser Beschilderung
Temporäre Neuordnung der Verkehrssituation beim Bahnhof während des Schienenersatzverkehrs
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße im unmittelbaren Bereich des Bahnhofs für die Dauer des derzeitigen Schienenersatzverkehrs, der voraussichtlich bis Mitte Dezember dauert, kurzfristig neu zu ordnen und zu optimieren.
Single Point of Contact für Unternehmen und Gründer sowie Aufbau eines aktiven Fördermit- telmanagements
Die FDP-Fraktion beantragt, die Betreuung von Unternehmen und Gründern in Passau in einer zentralen, klar benannten Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Weg“ (Single Point of Contact) zu bündeln und parallel ein aktives, gesamtstädtisches Fördermittelmanagement aufzubauen, das Förderprogramme von EU, Bund und Land systematisch erschließt. Beide Bausteine sind in zahlreichen vergleichbaren Kommunen erprobt, organisatorisch […]
Verkauf Eterna-Grundstück
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rother, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Erwerb des rund 40.000 m² (ca. 4 ha) großen ehemaligen Eterna-Hauptstandorts im Gewerbegebiet Sperrwies durch die Karl-Gruppe (Hengersberg), die […]
Aufklärung Tatsachenbasis zum LKW-Durchfahrtsverbot am Anger
in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit wurde von Frau Schmeller zum Tagesordnungspunkt „Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger für Fahrzeuge über 7,5 t“ ausgeführt, dass ein solches Durchfahrtsverbot am Anger lediglich zu einer Reduzierung von etwa 70 Lkw pro 24 Stunden führen würde. Auf dieser Grundlage habe ich als Mitglied des Ausschusses dafür […]
Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau
Die FDP-Fraktion beantragt die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau. Passau hatte von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre bereits einen Jugendbeirat; ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag von 2014 (FWG, SPD, CSU, FDP) blieb ohne dauerhaftes Ergebnis. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring bis 30. November 2026 einen Satzungsentwurf vorlegt, der sich an […]
„Passau lebt Demokratie“: Stärkung der Initiative Wochen zur Demokratie, Fest der Begegnung mit Schwerpunkt Integration und ein klares positives Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt
Passau verfügt mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“ bereits über ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und ein etabliertes Festival. Wir beantragen, dieses Engagement spürbar zu stärken und um ein öffentliches „Fest der Begegnung“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Integration zu ergänzen. Leitgedanke: Wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit – und den Zugewinnen extremer Kräfte – begegnet man […]
Passau braucht eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie 2035
Die jüngsten wirtschaftlichen Kennzahlen und regionalen Vergleichsstudien zeigen eine besorgniserregende Entwicklung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Passau. Die Stadt steht im Wettbewerb mit vergleichbaren Mittelstädten zunehmend unter Druck. Nach Berichten der Passauer Neuen Presse vom 12. Mai 2026 ist die Stadt Passau im aktuellen Regionalranking von IW Consult um 130 Plätze zurückgefallen und liegt nur […]
