Rufbusse: Persönliche Bürgerbefragung und praktische Einführung für Senioren

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Falls Passau On-Demand-Busse (Rufbusse) einführt, sollen ältere Menschen das neue System vorher gemeinsam mit dem Seniorenbeirat praktisch kennenlernen, alle betroffenen Einwohner persönlich nach ihren Erfahrungen gefragt werden und spätestens nach sechs Monaten ein öffentlicher Evaluationsbericht mit verbindlichen Nachbesserungen vorliegen.

Rauchverbotsschilder am ZOB: Verbot oder Appell, und wer ist zuständig?

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Das Wichtigste in Kürze: Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hängen Schilder, die auf ein Rauchverbot hinweisen. Ob das ein verbindliches Verbot oder nur ein Appell ist, wer die Schilder aufgestellt hat und wer für die Durchsetzung zuständig ist, weiß niemand so genau. Die FDP-Fraktion hat deshalb bei der Stadt und bei den Stadtwerken nachgefragt.

Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau

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Das Wichtigste in Kürze: Der Haushaltsentwurf 2027 sieht fünf Millionen Euro Kapitaleinlage für die Stadtwerke vor. Damit das keine Dauerlösung wird, verlangt die FDP-Fraktion eine betriebswirtschaftliche Analyse und ein Restrukturierungskonzept, bevor weiteres Geld fließt. Geprüft werden sollen auch neue Betriebsmodelle für das peb und Kooperationen im Nahverkehr mit RBO und privaten Busunternehmen.

Abriss nach einer Präsentation

FDP-Fraktion kritisiert Hängebrücken-Beschluss im Schnellverfahren und wirbt für eine offene Debatte über die Zukunft der Altstadt

Hängebrücke erhalten statt abreißen: FDP-Fraktion schlägt Parallelbrücke vor

Konzept-Visualisierung der FDP-Fraktion: schlanke Parallelbrücke neben der erhaltenen Hängebrücke (Luitpoldbrücke) in Passau

Die FDP-Fraktion will die Passauer Hängebrücke erhalten, statt sie abzureißen, und den Auto- und Busverkehr künftig über eine neue, bewusst schlanke Parallelbrücke führen. Die Stadtverwaltung möchte die Hängebrücke abreißen und durch einen Neubau ersetzen. „Ein städtebauliches Schmuckstück soll verschwinden, das erst vor acht Jahren für über vier Millionen Euro saniert wurde“, sagt Fraktionsvorsitzender Holm Putzke. […]

Radwegweisung und Fahrbahnmarkierung an der Hängebrücke verbessern – klare Orientierung zum Donauradweg Richtung Obernzell und Linz

Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Radwegweisung und Fahrbahnmarkierung an der Hängebrücke verbessern – klare Orientierung zum Donauradweg Richtung Obernzell und Linz

Die FDP-Fraktion beantragt, die Radwegweisung am nördlichen Kopf der Hängebrücke an der Angerstraße so zu überarbeiten, dass Radfahrer aus der Altstadt die Weiterfahrt auf dem Donauradweg Richtung Obernzell und Linz auf einen Blick erkennen. Derzeit verdecken Routenplaketten und ein darüber hängender Wegweiser „Passau“ die entscheidenden Zielangaben, und die Fahrbahnmarkierung lenkt den Blick vor allem geradeaus […]

Zwischenlagerung von Straßenaufbruch in Schalding r.d.D. – Konsequenzen für den Gehwegbau an der Schaldinger Straße

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Das Wichtigste in Kürze: Seit Jahren wartet Schalding r.d.D. auf den Gehweg an der Schaldinger Straße. Als Hindernis nannte die Stadt immer wieder fehlende Zwischenlagerflächen für Asphalt- und Bodenaushub. Jetzt lagert bei der Verlegung einer Stromtrasse ausgebauter Straßenbelag offenbar direkt vor Ort unter der Autobahnbrücke. Holm Putzke will deshalb vom Oberbürgermeister wissen, auf welcher Grundlage […]

Förmlicher Protest und Zuständigkeitsrüge: Unser Antrag zur Verkehrssituation am Hauptbahnhof muss abgestimmt werden

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Das Wichtigste in Kürze: Im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit am 22. Juli 2026 wurde unser Antrag zur vorübergehenden Neuordnung der Verkehrssituation am Hauptbahnhof aufgerufen, aber nicht abgestimmt. Die Verwaltung erklärte ihn zur „laufenden“ bzw. „operativen“ Angelegenheit und gab lediglich einen Bericht ab. Die FDP-Fraktion hat dagegen förmlich Protest erhoben und beantragt, den Antrag […]

FDP fordert Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg

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Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg ein. Bislang endet die Anbindung rund 400 Meter vor dem dortigen Studentenwohnheim. Diese Lücke soll geschlossen werden, damit die Bewohner eine verlässliche Busverbindung zur Universität erhalten. Bei einem Vor-Ort-Termin übergaben Studenten dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holm Putzke eine Unterschriftenliste. Insgesamt […]

Geh- und Radweg Alte Poststraße in Rittsteig: FDP-Fraktion fragt nach Stand der Gespräche mit dem Bayerischen Naturschutzfonds

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Laut Bericht der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 gilt der seit rund 25 Jahren gewünschte Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig derzeit als nicht umsetzbar, da angeblich keine geeigneten Grundstücksflächen verfügbar seien. Eine direkt im Anschluss eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet ein differenzierteres Bild: Es habe bereits […]

Durchfahrtsverbot für Laufenbachstraße

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Seit der Sperrung der Löwenwand versuchen immer mehr Autofahrer durch die Laufenbachstraße nach Passau zufahren und drehen dann auf privaten Grundstücken um, weil das nicht möglich ist. daher braucht es. jetzt eine schnelle unkomplizierte Lösung mit einer reinen Anliegerstraße oder besser Beschilderung Georg Steiner hat das Anliegen am 3. Juli 2026 schriftlich beim Oberbürgermeister eingebracht […]

Aufklärung Tatsachenbasis zum LKW-Durchfahrtsverbot am Anger

Anfrage der FDP-Fraktion Passau: Verkehrszahlen am Anger klären – mit Lkw-Symbolen und Durchfahrtsverbotsschild

in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit wurde von Frau Schmeller zum Tagesordnungspunkt „Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger für Fahrzeuge über 7,5 t“ ausgeführt, dass ein solches Durchfahrtsverbot am Anger lediglich zu einer Reduzierung von etwa 70 Lkw pro 24 Stunden führen würde. Auf dieser Grundlage habe ich als Mitglied des Ausschusses dafür […]

Stand der Zwischenlagerstätten für Asphalt- und Bodenaushub: Auswirkungen auf den Gehweg Schaldinger Straße und die Sanierung der Triftsperrstraße

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Das Wichtigste in Kürze: Zwei dringend notwendige Bauvorhaben, der Gehweg an der Schaldinger Straße in Schalding r.d.D. und die Sanierung der Triftsperrstraße, kommen nicht voran, weil der Stadt offenbar keine nutzbare Zwischenlagerstätte für Asphalt- und Bodenaushub zur Verfügung steht. Holm Putzke hatte dazu bereits am 1. Februar 2026, damals noch als CSU-Stadtrat, eine Anfrage an […]