Nutzung Fraktionszimmer im Rathaus für offene Fraktionssitzungen

Sharepic der FDP-Fraktion Passau zum Antrag: Nutzung Fraktionszimmer im Rathaus für offene Fraktionssitzungen

Sehr geehrter Herr Zillinger, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Einordnung teile ich nicht. Vorweg: Bei der von uns angekündigten Sitzung handelte es sich nicht um eine Veranstaltung der FDP als Partei. Veranstalter war ausschließlich die FDP-Stadtratsfraktion, bestehend aus den Stadträten Prof. Georg Steiner, Sebastian Frankenberger und mir. Gegenstand waren die bisherige Sacharbeit der Fraktion, […]

Single Point of Contact für Unternehmen und Gründer sowie Aufbau eines aktiven Fördermit- telmanagements

Die FDP-Fraktion beantragt, die Betreuung von Unternehmen und Gründern in Passau in einer zentralen, klar benannten Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Weg“ (Single Point of Contact) zu bündeln und parallel ein aktives, gesamtstädtisches Fördermittelmanagement aufzubauen, das Förderprogramme von EU, Bund und Land systematisch erschließt. Beide Bausteine sind in zahlreichen vergleichbaren Kommunen erprobt, organisatorisch […]

Dringende Bitte um Überprüfung der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde Passau

Bürger-Idee der FDP Team Putzke: Bessere Erreichbarkeit der Ausländerbehörde Passau – per Telefon, E-Mail und Termin

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverwaltung Passau, ich möchte eine ernsthafte und aus meiner Sicht strukturell wichtige Problematik bei der Ausländerbehörde Passau ansprechen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dort aktuell keine öffentliche Telefonnummer, über die Bürgerinnen und Bürger die Behörde direkt erreichen können. Ebenso besteht keine […]

Schriftliche Anfrage zur Vertretungstätigkeit der weiteren Bürgermeister und des 3. Stellvertreters des Oberbürgermeisters in den Jahren 2023 bis 2026

Anfrage der FDP Team Putzke: Vertretungen der Bürgermeister im Fokus – Lupe über Personen-Icons und Kalender

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 6. Mai 2026 wurden die monatlichen Pauschalentschädigungen für den 2. und 3. Bürgermeister mit 3.900 Euro bzw. 3.000 Euro festgesetzt. Bereits in der zurückliegenden Stadtratsperiode 2020 bis 2026 erhielten der 2. und 3. Bürgermeister sowie der 4. Stellvertreter des Oberbürgermeisters jeweils eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 2.800 […]

Änderungsanträge zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 06.05.2026

Antrag der FDP-Fraktion Passau: Leistungsgerechte Entschädigung für Passau

Ziel ist die Einführung eines aufwandsbezogenen Entschädigungssystems für die weiteren Bürgermeister nach dem Vorbild der kreisfreien Stadt Ansbach sowie die Verankerung einer fairen, einheitlichen Vertretungspauschale für alle Mitglieder des Stadtrats, die im Auftrag des Oberbürgermeisters Termine wahrnehmen.