Hundekotspender
Hallo, in einer Tourismus und hundefreundlichen Stadt wie Passau sind meiner Meinung nach die Hundekotspender im Zentrum falsch platziert. Mit der Versetzung um ein paar Meter der bestehenden in der Fußgängerzone, der Innstraße und der Ortspitze, sowie vielleicht zwei bis drei zusätzlichen Hundekotspendern an Hotspots wie Domplatz, Residenzplatz und Innpromenade könnte man noch Hundefreundlicher werden […]
Geplante Parkgebühren auf dem Messeparkplatz – keine zweite Eintrittskasse vor dem peb
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Andreas, die Nachricht, dass die Stadt Passau ab Herbst den bislang kostenfreien Messeparkplatz bewirtschaften und damit auch die Badegäste des peb zur Kasse bitten will, stößt bei der FDP-Fraktion auf völliges Unverständnis. Wir kündigen gegen diesen kurzsichtigen Vorstoß Widerstand an und fordern, die Vorbereitungen für diese Parkgebühr unverzüglich zu stoppen […]
Öffnungszeiten des peb im August – Bitte um kurzfristige Überprüfung
Sehr geehrter Herr Wolf, die mit Beginn des Monats August erfolgte Verkürzung der Öffnungszeiten des Passauer Erlebnisbades peb ist aus meiner Sicht überprüfungs- und erklärungsbedürftig. Nach den veröffentlichten Öffnungszeiten war das Freibad im Juni und Juli täglich bis 21.00 Uhr geöffnet. Seit dem 1. August schließt es bereits um 20.00 Uhr. Da der Badeschluss jeweils […]
Nutzung Fraktionszimmer im Rathaus für offene Fraktionssitzungen
Sehr geehrter Herr Zillinger, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Einordnung teile ich nicht. Vorweg: Bei der von uns angekündigten Sitzung handelte es sich nicht um eine Veranstaltung der FDP als Partei. Veranstalter war ausschließlich die FDP-Stadtratsfraktion, bestehend aus den Stadträten Prof. Georg Steiner, Sebastian Frankenberger und mir. Gegenstand waren die bisherige Sacharbeit der Fraktion, […]
FDP fordert Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg ein. Bislang endet die Anbindung rund 400 Meter vor dem dortigen Studentenwohnheim. Diese Lücke soll geschlossen werden, damit die Bewohner eine verlässliche Busverbindung zur Universität erhalten. Bei einem Vor-Ort-Termin übergaben Studenten dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holm Putzke eine Unterschriftenliste. Insgesamt […]
Blaualgen statt Badevergnügen – wer schützt unsere Flüsse?
Die Wasserqualität unserer Flüsse und natürlichen Badegewässer hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Früher war die Ilz für ihre außergewöhnlich gute Wasserqualität bekannt. Viele ältere Passauer *innen erinnern sich noch daran, dass man bis auf den Grund sehen, unbeschwert baden und sogar Muscheln sammeln konnte. Heute kommt es fast jeden Sommer wochenlang zu […]
Geh- und Radweg Alte Poststraße in Rittsteig: FDP-Fraktion fragt nach Stand der Gespräche mit dem Bayerischen Naturschutzfonds
Laut Bericht der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 gilt der seit rund 25 Jahren gewünschte Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig derzeit als nicht umsetzbar, da angeblich keine geeigneten Grundstücksflächen verfügbar seien. Eine direkt im Anschluss eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet ein differenzierteres Bild: Es habe bereits […]
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum eigenen Antrag „Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau“ – Demokratische Bestellung der jugendpolitischen Sprecherin / des jugendpolitischen Sprechers durch Wahl der Jugendlichen (Behandlung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 7. Juli 2026)
Die FDP-Fraktion ändert mit diesem Antrag ihren Ursprungsantrag „Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau“ vom 29. Mai 2026. Anlass ist Ihr am 27. Juni 2026 öffentlich gewordener Vorschlag, statt eines Jugendbeirats eine Funktion „Jugendpolitische Sprecherin / Jugendpolitischer Sprecher“ einzurichten und hierfür Stadträtin Johanna Seitz zu benennen. Die FDP-Fraktion begrüßt den Grundgedanken, hält die Konstruktion als […]
Durchfahrtsverbot für Laufenbachstraße
Seit der Sperrung der Löwenwand versuchen immer mehr Autofahrer durch die Laufenbachstraße nach Passau zufahren und drehen dann auf privaten Grundstücken um, weil das nicht möglich ist. daher braucht es. jetzt eine schnelle unkomplizierte Lösung mit einer reinen Anliegerstraße oder besser Beschilderung
Temporäre Neuordnung der Verkehrssituation beim Bahnhof während des Schienenersatzverkehrs
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße im unmittelbaren Bereich des Bahnhofs für die Dauer des derzeitigen Schienenersatzverkehrs, der voraussichtlich bis Mitte Dezember dauert, kurzfristig neu zu ordnen und zu optimieren.
Single Point of Contact für Unternehmen und Gründer sowie Aufbau eines aktiven Fördermit- telmanagements
Die FDP-Fraktion beantragt, die Betreuung von Unternehmen und Gründern in Passau in einer zentralen, klar benannten Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Weg“ (Single Point of Contact) zu bündeln und parallel ein aktives, gesamtstädtisches Fördermittelmanagement aufzubauen, das Förderprogramme von EU, Bund und Land systematisch erschließt. Beide Bausteine sind in zahlreichen vergleichbaren Kommunen erprobt, organisatorisch […]
Sofortige verkehrsplanerische Maßnahmen zur Entlastung des Römerplatzes durch Bus-Sperrverordnung
Durch die statisch bedingte Sperrung der Luitpoldbrücke für schwere Fahrzeuge kommt es täglich zu einem gefährlichen Rückstau und Blockade-Situationen von Reisebussen im historischen Kern, insbesondere am Römerplatz. Die aktuelle Beschilderung ist für ortsunkundige Busfahrer unzureichend. Ich beantrage hiermit: 1. Eine frühzeitige, gut sichtbare Beschilderung (bereits an den Zufahrtswegen zur Altstadt), die ein Durchfahrtsverbot für Reisebusse […]
Konkreter Fraktionsantrag zur Verkehrslösung Altstadt – Der Lackmustest für die urbane Dynamik
Lieber Holm, lieber Georg, lieber Sebastian, in eurem Wahlprogramm habt ihr völlig zu Recht gefordert: "Wir verbinden Tradition mit Innovation, moderne Arbeitswelten mit lebendigen Quartieren, digitale Chancen mit persönlicher Nähe. Klar in den Zielen, pragmatisch in der Umsetzung". Zudem habt ihr die fehlende Umsetzung der "Smart City" kritisiert und eine faire finanzielle Beteiligung der touristischen […]
Verkauf Eterna-Grundstück
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rother, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Erwerb des rund 40.000 m² (ca. 4 ha) großen ehemaligen Eterna-Hauptstandorts im Gewerbegebiet Sperrwies durch die Karl-Gruppe (Hengersberg), die […]
Aufklärung Tatsachenbasis zum LKW-Durchfahrtsverbot am Anger
in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit wurde von Frau Schmeller zum Tagesordnungspunkt „Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger für Fahrzeuge über 7,5 t“ ausgeführt, dass ein solches Durchfahrtsverbot am Anger lediglich zu einer Reduzierung von etwa 70 Lkw pro 24 Stunden führen würde. Auf dieser Grundlage habe ich als Mitglied des Ausschusses dafür […]
Zebrastreifen am ZOB
Die Stadt bzw. der städtische Bauhof soll am Kreisverkehr am ZOB auf allen drei Aus-/Einfahrten Zebrastreifen installieren, damit Fußgänger in Zukunft sicher sie Straße überqueren können.
Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau
Die FDP-Fraktion beantragt die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau. Passau hatte von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre bereits einen Jugendbeirat; ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag von 2014 (FWG, SPD, CSU, FDP) blieb ohne dauerhaftes Ergebnis. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring bis 30. November 2026 einen Satzungsentwurf vorlegt, der sich an […]
Scanner für das Bauarchiv im Rathaus
Bitte liebe Fraktion, kauft einen Scanner für das Bauarchiv beim Rathaus. Direkte Übermittlung im Archiv per Mail oder auf einen USB Stick denn aktuell gehen die Mitarbeiter des Archives mit den Dokumenten zum Uni Kopierzentrum kopieren. Die Dokumente die dann per Post 20 Wochen später den Antragstellern zugeschickt werden.
Anregung – Öffentliche Diskussionsveranstaltung „Passau im Gespräch: Integration, Teilhabe und Zusammenhalt“ im Rathaus am Wochenende 20./21. Juni 2026
Als Fraktion regen wir an, dass die Stadt Passau am Wochenende des 20./21. Juni 2026 ein öffentliches, überparteiliches Begegnungs- und Diskussionsformat im Rathaus ermöglicht und mitträgt. Wegen des engen zeitlichen Vorlaufs bitten wir um eine zeitnahe Entscheidung. Wir schlagen eine öffentliche Podiums- und Bürgerveranstaltung, ggf. in der Redoute oder im Großen Rathaussaal vor, gemeinsam mit […]
„Passau lebt Demokratie“: Stärkung der Initiative Wochen zur Demokratie, Fest der Begegnung mit Schwerpunkt Integration und ein klares positives Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt
Passau verfügt mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“ bereits über ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und ein etabliertes Festival. Wir beantragen, dieses Engagement spürbar zu stärken und um ein öffentliches „Fest der Begegnung“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Integration zu ergänzen. Leitgedanke: Wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit – und den Zugewinnen extremer Kräfte – begegnet man […]
Park & Ride
An Stadtgrenzen P&R mit günstigem Tarif z.b. 1€/Tag und v.a. in Stoßzeiten 15-20 min. Bus in die Stadt (ZOB, Klinikum etc) würde Parksituation u.a. extrem bei Hochwasser sowie Feinstaub entlasten, dann braucht man keine extra Brücke
Passau braucht eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie 2035
Die jüngsten wirtschaftlichen Kennzahlen und regionalen Vergleichsstudien zeigen eine besorgniserregende Entwicklung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Passau. Die Stadt steht im Wettbewerb mit vergleichbaren Mittelstädten zunehmend unter Druck. Nach Berichten der Passauer Neuen Presse vom 12. Mai 2026 ist die Stadt Passau im aktuellen Regionalranking von IW Consult um 130 Plätze zurückgefallen und liegt nur […]
Dachbegrünung Bushäuschen
Bei den Bushäuschen könnte das Dach extensiv begrünt werden. Vorteile: weniger „nackte“ Metallflächen zum Erhitzen vorhanden, Rückhalt von Niederschlagsmengen um 50-90 % (inkl.Abflussverzögerung)
Rauchen-Jugendschutzgesetz in Vermittlungsstelle in Passau
Das Nebengebäude , Ort 11a, gehört zur Waisenhausstiftung. Seit letztem Jahr Juni ist daraus eine Vermittlungsstelle für Jugendliche geworden. Nun: bereits im November hatte ein ausländischer Junge , Alter: ca.12-13, mit den Betreuerinnen zusammen auf dem Gelände geraucht..mehrmalige Anfragen an das Jugendamt und an die Stiftungsverwaltung ob das rechtens ist blieben unbeantwortet- Eine Betreuerin antwortete: […]
Marketing Kampagne für FuZo während Christkindlmarkt
Während dem Christkindlmarkt am Dom verirren sich wenige Besucher auch in die Neustadt. Könnte die Stadt hier nicht eine günstige Kampagne machen indem auf den Flyern des Christkindlmarktes auch die Grabengasse und Fußgängerzone beworben wird. Oder vielleicht ein Krippenweg. Das City Marketing ist hier leide nicht sehr kreativ. Vielleicht könnte man einen gemeinsamen Rundentisch mit […]
Dringende Bitte um Überprüfung der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde Passau
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverwaltung Passau, ich möchte eine ernsthafte und aus meiner Sicht strukturell wichtige Problematik bei der Ausländerbehörde Passau ansprechen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dort aktuell keine öffentliche Telefonnummer, über die Bürgerinnen und Bürger die Behörde direkt erreichen können. Ebenso besteht keine […]
Freihaltegebühr
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Aufruf gesehen, Anliegen und Hinweise aus der Bevölkerung einzureichen, und möchte diese Möglichkeit gerne nutzen. Ich lebe im Landkreis Passau und arbeite im pädagogischen Bereich. Gemeinsam mit meiner Familie betreue ich seit mehreren Jahren ein Pflegekind, das aus verschiedenen Gründen nicht bei seiner leiblichen Familie aufwachsen kann. […]
Schriftliche Anfrage zur Vertretungstätigkeit der weiteren Bürgermeister und des 3. Stellvertreters des Oberbürgermeisters in den Jahren 2023 bis 2026
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 6. Mai 2026 wurden die monatlichen Pauschalentschädigungen für den 2. und 3. Bürgermeister mit 3.900 Euro bzw. 3.000 Euro festgesetzt. Bereits in der zurückliegenden Stadtratsperiode 2020 bis 2026 erhielten der 2. und 3. Bürgermeister sowie der 4. Stellvertreter des Oberbürgermeisters jeweils eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 2.800 […]
Änderungsanträge zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 06.05.2026
Ziel ist die Einführung eines aufwandsbezogenen Entschädigungssystems für die weiteren Bürgermeister nach dem Vorbild der kreisfreien Stadt Ansbach sowie die Verankerung einer fairen, einheitlichen Vertretungspauschale für alle Mitglieder des Stadtrats, die im Auftrag des Oberbürgermeisters Termine wahrnehmen.
